In einem Beitrag in der Reihe "Frankfurter Studien zum Datenschutz" erörtert Prof. Dr. Matthias Kettemann Perspektiven auf die Plattform- und KI-Regulierung im Hinblick auf Demokratieschutz. Der Artikel sowie die gesamte Ausgabe, in der er erschienen ist, sind als Open Access in der eLibrary des Nomos Verlags verfügbar.
Auszug
Das digitale Zeitalter stellt uns vor ganz neue Herausforderungen der Partizipation von Bürger*innen an Entscheidungen, die ihre Rechte und Pflichten betreffen, die aber von privaten Akteuren gefällt werden. Hier ein Mindestmaß an Partizipation sicherzustellen, ist ein wichtiger demokratischer Auftrag, der den Kern der globalen KI- und Plattformregulierungsansätze der Demokratien ausmacht. Datenherrschaftsrecht ist Demokratieschutz. Eine grundrechtlich sensible Kommunikationsgovernance ist Demokratieschutz. KI-Regulierung durch ethische Richtlinien ist Demokratieschutz. Daher verwundert es nicht, dass in den genannten Bereichen Demokratien, wie skizziert, mit normativen Innovationen voranschreiten. Im Kern geht es nämlich um nichts Geringeres als um die Gelingensbedingungen für Institutionalisierungen der Rückbindung privater und hybrider Normenordnungen und KI-Nutzungspraktiken an gesellschaftliche Werte. Hier können die Demokratien eine wichtige Vorbildwirkung entfalten.
Kettemann, M.C. (2022): Datenherrschaft und Kommunikationsgovernance als Demokratieschutz: Perspektiven auf die Plattform- und KI-Regulierung der Demokratien. In: Frankfurter Studien zum Datenschutz, Band 64 (Baden-Baden: Nomos, 2022), 367-372. doi.org/10.5771/9783748932741
