Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24. Juni 2020 einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht und dazu eingeladen, bis zum 31. Juli 2020 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen. Das HBI hat diese Möglichkeit wahrgenommen und eine Stellungnahme verfasst: Schulz, Wolfgang; Heldt, Amélie; Seipp, Theresa (2020): Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes.
Der Entwurf führt mit Bestimmungen über die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen sowie Regelungen über kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung zwei neue Rechtsinstrumente in das deutsche Urheberrecht ein. Zudem enthält der Entwurf Anpassungen im Urhebervertragsrecht. Der Entwurf enthält damit Vorschläge für die Umsetzung des verbleibenden Regelungsprogramms der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (EU) 2019/790. Der Entwurf setzt zugleich die Online-SatCab-Richtlinie (EU) 2019/789 um, mit der der grenzüberschreitende Zugang der europäischen Zivilgesellschaft zu Rundfunkinhalten verbessert wird. Darüber hinaus enthält der Entwurf zahlreiche weitere Änderungen; u.a. eine neue gesetzliche Erlaubnis für Karikaturen, Parodien und Pastiches.
- Den Text des Diskussionsentwurfs für das Zweite Umsetzungsgesetz vom 24. Juni 2020 finden Sie hier.
- Eckpunkte zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen sind hier verfügbar.
- Sämtliche Stellungnahmen vieler Akteure finden sich hier.
