Öffentlichkeit als Steuerungsressource

Den Ausgangspunkt der rechtswissenschaftlichen Analyse unter Rückgriff auf sozialwissenschaftliche Steuerungs- und Kommunikationstheorie bildet die Überlegung, daß die Steuerung gesellschaftlicher Prozesse durch traditionelle Instrumente in bestimmten Regelungsfeldern und mit Bezug auf bestimmte Regelungsziele zunehmend schwieriger wird. Daß die Differenzierungsprozesse, die den Weg in die Informationsgesellschaft charakterisieren, sich für die Steuerung als Restriktion darstellen, da sie zu kommunikativer Abschottung von Milieus oder Teilsystemen führen können, ergibt sich als Gemeinsamkeit verschiedener Erklärungsansätze für dieses Phänomen. Bei Sichtung der bislang vorliegenden Untersuchungen zeigt sich, daß sie selten über die Problemanalyse hinausgehen. Anknüpfend an die steuerungstheoretische Diskussion soll dieses Defizit durch das Projekt verringert werden. Es wird dabei auch an Überlegungen anknüpfen, die im Zuge der Debatte um die Reform des allgemeinen Verwaltungsrechts eine Anpassung der Verwaltungsrechtsdogmatik und insbesondere der Handlungsformen der Verwaltung an die Notwendigkeiten der Informationsgesellschaft einfordern. Folgende Leitfragen steuern die Untersuchung: Wo und wie wird bereits Öffentlichkeit und Informationsmanagement als Steuerungsmedium genutzt? Wo gibt es Defizite der Regulierung und unter welchen Voraussetzungen könnte der weitere Einsatz von Regelungsinstrumenten, die Öffentlichkeit und Informationsmanagement als Steuerungsmedium nutzen, die Zielerreichung effektivieren? Welchen Begriff von Öffentlichkeit setzt die Rechtsordnung - ausgehend vom Grundgesetz - voraus, und wie sind Instrumentalisierungen vor diesem Hintergrund zu bewerten? Die Fragen werden am Beispiel der Regulierung im Bereich Kommunikation und Massenmedien untersucht, und zwar insbesondere bei rechtlichen Regelungen, die auf die unmittelbare Beeinflussung von Medieninhalten zielen, und mit Blick auf sog. neue Medien wie Digitales Fernsehen und computervermittelter Kommunikation.