Studie für die Europäische Kommission, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, über Anwendungsfelder für neue Regulierungsinstrumente
Die Europäische Kommission, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien hat den Endbericht und eine Zusammenfassung der Studie als pdf-File zum Download veröffentlicht:
Audiovisual and Media Policies Info Centre.
Neue Technologien und die fortschreitende Internationalisierung haben zu weit gehenden und tief einschneidenden Veränderungen in der Europäischen Union geführt. Diese Entwicklung stellt auch eine Herausforderung für den regulierenden Staat dar. Verschiedene Studien haben bereits vor dem Risiko des Scheiterns traditioneller Regulierungskonzepte gewarnt und einen Bedarf an neuen Konzepten und Instrumenten formuliert, um die bisherigen zu ergänzen und – zum Teil auch – zu ersetzen.
Das Projekt liefert einen Überblick über bestehende Forschungsstudien zum Thema. Außerdem wurden auf der Basis einer Koregulierungsdefinition bereits umgesetzte Koregulierungsmaßnahmen im Mediensektor aller 25 Mitgliedsstaaten und in drei ausgewählten Nicht-EU-Ländern untersucht. Vor allem im Jugendschutz und bei der Werberegulierung sind koregulative Ansätze zu finden. Dies betrifft im Wesentlichen elektronisch vermittelte Medien, Film und Computerspiele. Neben Erkenntnissen zur Effektivität von Koregulierungsmaßnahmen zur Erreichung öffentlicher Ziele wurde die Übereinstimmung solcher Maßnahmen mit europarechtlichen Vorgaben analysiert.
Das Konzept der „Koregulierung“, eine neue Form der Regulierung (so das „Governance Weißbuch“ der EU-Kommission), wird bereits in den Mitgliedsstaaten und auf der europäischen Ebene eingesetzt und hat auch Eingang in die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gefunden.
Projektbeschreibung
Die Studie konzentrierte sich auf Medienangebote (Presse, Rundfunk, Online-Dienste, Film und interaktive Spiele), da diese Anwendungsfelder für neue Regulierungsinstrumente darstellen und gleichzeitig allgemein eine Vorreiterstellung einnehmen. So bestehen in diesem Bereich einerseits besondere rechtliche Vorgaben, die die Berücksichtigung spezieller öffentlicher Interessen fordern (etwa Jugendschutz, Sicherung journalistischer Qualität, Sicherung eines freien und nicht-diskriminierenden Zugangs). Andererseits besteht das Risiko, dass traditionelle Instrumente und Konzepte unnötige Regulierungskosten für die Industrie verursachen und – angesichts des sich wandelnden sozialen Umfeldes – die Instrumente mehr und mehr an Wirkung und Effektivität verlieren. Insofern konnte der Bereich der Mediendienste als Testfall für eine allgemeinere Erforschung der neuen Regulierungsinstrumente dienen.
Ein Ergebnis lautet, dass Koregulierung grundsätzlich zur Umsetzung europäischer Richtlinien geeignet ist. Da aber die Effektivität stark von der konkreten Ausgestaltung abhängt, bedarf es einer regelmäßigen Evaluierung. Die Studie liefert Vorlagen zur Weiterentwicklung bestehender und zur Einführung neuer Ansätze. Vor allem bei Fragen der Transparenz und der Partizipation bestehen Gefahren, auf die die konkrete Ausgestaltung koregulativer Konzepte reagieren muss.
Die Ergebnisse der Studie sind Basis für weitere Forschung des Instituts zu neuen Regulierungsformen, etwa zu Governance im Social Web.
