Tipp: Schutz von Privatsphäre und Daten

in Zeiten von Big Data, staatlicher Überwachung und digitaler Grenzenlosigkeit: Veranstaltung des Kompetenznetzwerkes für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa (KORSE) am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) in Kooperation mit dem Privacy Project der stiftung neue verantwortung und dem Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin am 3. Dezember 2014, Humboldt-Universität zu Berlin, Senatssaal, Unter den Linden 6, 10117 Berlin, 9-17 Uhr

Die technischen Entwicklungen und die grenzüberschreitenden Möglichkeiten der Datenerfassung und -verarbeitung in der digitalisierten Welt erfordern lösungsorientierte Beiträge zur Debatte über Nachrichtendienste und deren Kontrolle sowie über einen effektiven Schutz der Privatsphäre und Daten. Diese Konferenz wollte dazu beitragen.

Wie kann die Arbeit von Nachrichtendiensten im Spannungsfeld von Aufklärungsbedarf und Grundrechteschutz auf eine moderne gesetzliche Grundlage gestellt werden? Was sind die Anforderungen an Transparenz, gesetzliche Mandatierung und Aufsicht der Dienste im Ausland in einem demokratischen Rechtsstaat? Wie erreichen wir, dass EU-Staaten sich nicht gegenseitig ausspionieren? Kann man einen Unterschied zwischen den Rechten von eigenen Bürgern und denen anderer EU-Bürger machen? Wie können Unternehmen ihre eigenen und die Daten von Kunden ausreichend schützen? Ist das isoliert in Deutschland möglich oder ist nicht vielmehr eine intensive europäisch-amerikanische Kooperation nötig, um unseren technologischen Stand zu halten? Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht den Schutz der Privatsphäre als ein elementares Menschenrecht an. Wie kann ein Völkerrecht des Netzes dieses Recht auf globaler Ebene formulieren und durchsetzen?

Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt der Konferenz.

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PROGRAMM

08:00 – 09:00    
Registrierung

09:00 – 09:15    
Begrüßung

09:15 – 10:00    
Keynote
Grundrechtskonform? Zum Spannungsverhältnis von nachrichtendienstlicher Aufklärungsarbeit und menschenrechtlichen Anforderungen von Grundgesetz und internationalen Menschenrechtskonventionen.
Hans-Jürgen Papier (ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichtes)

10:00 – 11:15    
Panel 1
Parlamentarische Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste – wie setzen wir rechtsstaatliche und demokratische Standards durch?

11:15 – 11:45    
Kaffeepause

11:45 – 13:00    
Panel 2
Internetüberwachung, Wirtschaftsspionage und Bürgerrechte in der EU – wie erreichen wir eine europäische No-Spy-Vereinbarung?

13:00 – 13:45    
Mittagspause

13:45 – 14:15    
Keynote
Wie kann eine technologische und politische transatlantische Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Beachtung der Bürgerrechte gewährleistet werden?
Ben Scott (Privacy Project)

14:15 – 15:30    
Panel 3
Wirtschaft, IT-Sicherheit, konfligierende Rechtsprechung – Abschotten oder gemeinsam die Standards verbessern?

15:30 – 15:45    
Kaffeepause

15:45 – 16:45    
Panel 4
Privacy im Völkerrecht des Netzes

16:45 – 17:00    
Schlussbemerkung