Die Macht der Informationsintermediäre – Erscheinungsformen, Strukturen und Regulierungsoptionen

Zur Unterstützung des politischen Diskurses zu Diensten wie Suchmaschinen und sozialen Netzwerkdiensten blickt das vorliegende Gutachten strukturierend auf derartige Dienste und beschreibt mögliche Ansätze ihrer Regulierung.

Informationsintermediäre wie Suchmaschinen, Micro-Blog Plattformen, App-Portale oder soziale Netzwerkdienste gewinnen zunehmend an Relevanz für die öffentliche Meinungsbildung. Sie nehmen Einfluss über die Auswahl und Sortierung von Drittangeboten, also darauf, ob und wie mediale Angebote wahrgenommen werden können. Kommunikationswissenschaftlich ist der Blick auf diesen Dienstetyp differenziert, da nicht nur die Rezeption in den Blick zu nehmen ist, sondern auch die Etablierung sozialer Nutzungspraktiken. Das Gutachten „Die Macht der Informationsintermediäre“ untersucht, inwieweit derzeitige Regulierung, insbesondere das Kartellrecht, ausreichend ist, um dem potenziellen Einfluss auf die individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu begegnen. Die Autoren stellen dabei fest, dass es schlicht unmöglich ist, objektive Kriterien für einen Missbrauch kommunikativer Macht zu entwickeln und auch der Terminus der „Suchmaschinenneutralität“ nur bedingt hilfreich ist. Auch vollständige Transparenz (eine Offenlegung von Algorithmen) erscheint nicht zielführend.

Stattdessen schlagen sie eine Selbstverpflichtung in Form einer Deklarationspflicht vor, die Maximen der Programmierung maßgeblich am Nutzerinteresse auszurichten. Zusätzlich wird eine Regelung für App-Portale in Anlehnung an Art. 31 Abs. 1 S. 1 UDRL diskutiert für Apps, die journalistisch-redaktionell veranlasst sind.

Die Kurzzusammenfassung des Gutachtens findet sich hier: http://library.fes.de/pdf-files/akademie/12408.pdf

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Dipl.-Jur. Univ. Kevin Dankert

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