Inhaltliche und prozedurale Grundsätze aktiver staatlicher Informationstätigkeit

Welchen rechtlichen Vorgaben unterliegt der sich an die Allgemeinheit wendende kommunizierende Staat? Seit Eintritt des Staates ins Zeitalter der Informationsgesellschaft breitet dieser sein Arsenal an Handlungsinstrumenten aus und entwickelt ein neues eigenes Rollenverständnis hin zu einem interaktiven, den einzelnen Bürger in seiner Lebensführung und Entscheidungsfindung unterstützenden Partner. Zu der Vielzahl aktiver informationeller Erscheinungsformen zählen einerseits alt hergebrachte Tätigkeiten wie die regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit, das Berichterstattungswesen der Verfassungsschutzbehörden und Warnungen und Empfehlungen im Lebensmittel- und Umweltbereich. Neuerdings treten auch Phänomene mittelbaren oder kollaborativen Informationshandelns auf, wie etwa der von öffentlichen Krankenkassen angebotene „Ärzte-TÜV“. Trotz Bedeutung und Aktualität der Thematik steckt vor allem die Ausarbeitung und Konkretisierung inhaltlicher und prozeduraler Grundsätze sowie deren Prüfung auf Allgemeingültigkeit noch in den Kinderschuhen.

Ziel der Promotion ist es daher, Erkenntnisse über allgemeingültige dogmatische Voraussetzungen und Beachtensregeln zu erlangen, um auf diese Weise einen Beitrag zur Rationalisierung und Vereinheitlichung staatlicher Informationstätigkeit zu leisten.

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Tobias Mast

Hans-Bredow-Institut
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