Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Schulz zum "Netzwerkdurchsetzungsgesetz"

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Mit den Entwurf für ein "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" reagiert die Bundesregierung auf Hass und Falschmeldungen in Sozialen Medien. Das Gesetz hat Kritik im Hinblick auf die Meinungsfreiheit hervorgerufen, vor allem, weil es Anreize schafft, Inhalte auf Hinweis im Zweifel zu löschen, auch wenn sie nicht rechtswidrig sind. Die (englischsprachige) Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Schulz analysiert den Entwurf. Sie wurde der EU Kommission, die den Gesetzesentwurf gerade in einem Notifizierungsverfahren prüft, und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt.